Rechtsprechung
| FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
AO § 152
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 152
Verspätungszuschlag; Erinnerung; Zwangsmittel; Ermessensausübung; Falscher Sachverhalt; Irrtum - Verspätungszuschlag bei Irrtum über Sachverhaltsumstände - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verspätungszuschlag bei Irrtum über Sachverhaltsumstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verspätungszuschlag zur Einkommenssteuer; Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Verspätungszuschlages; Verbindungsgebot
Verfahrensgang
- FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
- BFH, 28.03.2007 - IX R 22/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 11.06.1997 - X R 14/95
Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10 …
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
§ 152 Abs. 3 AO wird allgemein als Ordnungsvorschrift eingestuft, die die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung, also die Festsetzung des Verspätungszuschlags, nicht berührt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642;… Trzaskalik, a.a.O., Rz. 36). - BFH, 10.10.2001 - XI R 41/00
Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
In Ausfüllung und Konkretisierung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses hat es der BFH (Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 41/00) für unschädlich gehalten, wenn die Festsetzung des Verspätungszuschlags binnen Jahresfrist nachgeholt wird. - BFH, 10.04.1997 - II B 120/96
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 10. April 1997 II B 120/96, BFH/NV 1997, 731, …und vom 14. April 1998 IV B 3/97, BFH/NV 1998, 1243;… siehe auch das Urteil des BFH vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, das stillschweigend von der Zulässigkeit eines Verspätungszuschlages in einem Erstattungsfall ausgeht). - BFH, 14.04.1998 - IV B 3/97
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage …
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 10. April 1997 II B 120/96, BFH/NV 1997, 731, und vom 14. April 1998 IV B 3/97, BFH/NV 1998, 1243;… siehe auch das Urteil des BFH vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, das stillschweigend von der Zulässigkeit eines Verspätungszuschlages in einem Erstattungsfall ausgeht). - BFH, 31.07.1987 - VI R 193/85
Festsetzung eines Zuschlags wegen verspäteter Einreichung einer Steuererklärung …
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 10. April 1997 II B 120/96, BFH/NV 1997, 731, …und vom 14. April 1998 IV B 3/97, BFH/NV 1998, 1243; siehe auch das Urteil des BFH vom 31. Juli 1987 VI R 193/85, BFH/NV 1988, 282, das stillschweigend von der Zulässigkeit eines Verspätungszuschlages in einem Erstattungsfall ausgeht).